Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Online-Geschäftskundenportals
1. Geltungsbereich der AGB
Die Stadtwerke Kiel AG stellt ihren Geschäftskunden mit diesem Geschäftskundenportal Informationen und Dokumente sowie verschiedene Dienste zur Verfügung. Die Nutzung des Geschäftskundenportals erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.2. Inhalt und Nutzung des Portals
(1) Das Geschäftskundenportal der Stadtwerke Kiel AG dient den Kunden-Self-Services für unsere Geschäftskunden.(2) Der Kunde ist damit einverstanden, dass die im Rahmen der Nutzung dieses Geschäftskundenportals abgegebenen Willenserklärungen und Datenänderungen als rechtlich verbindlich gelten.
3. Voraussetzungen zur Nutzung des Portals
(1) Für die Nutzung des Geschäftskundenportals benötigt der Kunde neben einem Internetzugang eine Nutzerkennung sowie ein persönliches Passwort. Diese werden dem Kunden durch die Stadtwerke Kiel AG im Rahmen der nachfolgenden Ziffer 2 zur Verfügung gestellt.(2) Zur sicheren Übertragung der Daten im Rahmen der Nutzung dieses Portals wird eine 128Bit-SSL-Verschlüsselung eingesetzt. Hierdurch wird bei Nutzung des Geschäftskundenportals der genutzte Bereich im Hinblick auf die persönlichen Daten geschützt. (Das bedeutet: sobald der Kunde das Geschäftskundenportal nutzt, ist dieser Bereich automatisch für die persönlichen Angaben geschützt, kein weiterer Internet-Nutzer hat Zugriff auf diese Daten.)
(3) Das Geschäftskundenportal bietet unter anderem die Möglichkeit eine Online-Rechnung als PDF-Datei abzurufen. Voraussetzung hierfür ist die vorherige Installation des Programms Adobe Acrobat-Reader durch den Kunden.
(4) Um die Nutzung des Geschäftskundenportals zu ermöglichen ist es notwendig, eine Cookie-Datei auf dem Rechner des Kunden zu installieren, welche das Navigieren auf unseren passwortgeschützten Seiten ermöglicht. Diese Cookies enthalten keine persönlichen Daten des Kunden, sondern lediglich technische Informationen, um eine Nutzung dem entsprechenden User zuordnen zu können.
Es handelt sich bei den zu installierenden Cookies um so genannte Session-Cookies, die jeweils für die Dauer einer Session gültig sind.
Bei Ablehnung von Cookies durch den Internet-Explorer kann das Geschäftskundenportal nicht genutzt werden.
(5) Die vom Kunden im Online-Service durchgeführten Änderungen seiner Kundendaten werden zum späteren Nachweis mitprotokolliert.
4. Nutzung der Nutzererkennung und des Passwortes
(1) Die Erst-Registrierung des Firmen-Administrators des Kunden erfolgt durch die Stadtwerke Kiel AG. Um dem Kunden den Zugang zum Geschäftskundenportal zu ermöglichen, werden die Kenndaten einer von dem Kunden schriftlich zu benennenden Person als Administratorkenndaten unter einer Firmenkennung beim Portal hinterlegt. (Def. Firmen-Administrator: Der Firmen-Administrator des Kunden hat die Verwaltungs- und Verteilungsrechte für die 20 möglichen User beim Kunden inne.)Dem Kunden werden sowohl die Firmenkennung als auch ein Passwort zur Nutzung des Portals persönlich überreicht oder in zwei separaten Briefen auf dem Postweg durch die Stadtwerke Kiel AG übersendet.
(2) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, dass ihm von der Stadtwerke Kiel AG erteilte Passwort über das Geschäftskundenportal zu ändern. Zur Sicherung sollte eine regelmäßige Änderung des Passwortes durch den Kunden vorgenommen werden.
(3) Alle Zugangsdaten sind grundsätzlich geheim zu halten. Der Kunde haftet für die Vertraulichkeit der ihm zur Verfügung gestellten Nutzerkennung und des Passwortes. Der Kunde ist für die Verwendung aller im Wege dieser Nutzung aufgerufenen Daten verantwortlich. Ebenso gelten alle hierbei versendeten Daten und getätigten Willenserklärungen als vom Kunden erteilt, unabhängig davon, ob die Nutzung durch den Kunden erfolgt oder durch diesen ausdrücklich oder konkludent genehmigt wurde oder nicht.
(4) Möchte der Kunde weiteren Usern seiner Firma den Zugang zum Geschäftskundenportal ermöglichen, so kann der gemäß Absatz (1) benannte Administrator bis zu 20 weitere User anlegen. Die Erteilung der Zugangsberechtigung durch den Kunden bzw. dessen Administrator an die weiteren User geschieht in diesem Zusammenhang ausschließlich auf eigenes Risiko des Kunden.
Die Stadtwerke Kiel AG haftet insoweit nicht für einen Missbrauch der Zugangsdaten.
5. Sperrung oder Löschung der Zugangsberechtigung
(1) Die Zugangsberechtigung zum Geschäftskundenportal wird automatisch gesperrt, wenn das Passwort dreimal hintereinander falsch eingegeben wird. Eine Entsperrung erfolgt bei Sperrung der Zugangsberechtigung des Kunden durch den jeweiligen Ansprechpartner der Stadtwerke Kiel AG, bei Sperrung der Zugangsberechtigung eines weiteren Users durch den Administrator des Kunden.(2) Die Zugangsberechtigung des Kunden zum Geschäftskundenportal kann mit Benachrichtigung der Stadtwerke Kiel AG durch den Kunden durch die Stadtwerke Kiel AG, die eines weiteren Users durch den entsprechenden Firmen-Administrator gelöscht werden. Die Zugangsberechtigung eines Users oder des Firmenadministrators sollte unverzüglich gelöscht werden, wenn der jeweilige Mitarbeiter die Firma des Kunden verlässt.
(3) Werden die Zugangsdaten des Kunden zum Geschäftskundenportal durch die Stadtwerke Kiel AG gelöscht, so verliert hierdurch die Nutzererkennung ihre Gültigkeit. Eine Nutzung durch weitere User des Kunden ist dann ebenfalls nicht mehr möglich.
(4) Die Stadtwerke Kiel AG behält sich vor, die Genehmigung zur Nutzung des Geschäftskundenportals jederzeit zu widerrufen und die Nutzererkennungsdaten des Kunden zu löschen. Der Kunde wird hiervon rechtzeitig im Vorwege schriftlich unterrichtet.
6. Datenänderungen und Abgabe von Willenserklärungen
Willenserklärungen und Datenänderungen jeder Art sind abgegeben, wenn sie abschließend zur Übermittlung an die Stadtwerke Kiel AG durch Anklicken des Sende-Buttons freigegeben sind.7. Sorgfaltspflichten des Kunden
Dem Kunden als Nutzer des Geschäftskundenportals obliegen insbesondere folgende Sorgfaltspflichten:- Benutzername und Passwort sollten nicht abgespeichert werden. Der lokale Zwischenspeicher (Cache) des verwendeten Browsers sollte deaktiviert, oder nach der Nutzung gelöscht werden.
- Passwort und Benutzername sind geheim zu halten. Bei bestehendem Verdacht der Kenntnisnahme der Daten durch einen unbefugten Dritten ist das Passwort unverzüglich zu ändern, oder der Zugang zu löschen bzw. die Löschung zu beantragen.
- Alle durch den Kunden im Geschäftskundenportal eingegebenen Daten, Änderungen und Angaben sind sorgfältig auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.
- Der Nutzer hat das ihm Mögliche zu tun, damit sich keine Computerviren auf seinem Gerät befinden. Fremdsoftware einschließlich besonderer Verschlüsselungssoftware ist nur von allgemein vertrauenswürdigen Anbietern zu beziehen.
8. Haftung und Haftungsbeschränkung bei Online-Diensten
Die Haftung für die Inhalte aller von der Stadtwerke Kiel AG angebotenen Online-Dienste richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der diesen Dienstleistungen zu Grunde liegenden Vertragsverhältnisse.Die Stadtwerke Kiel AG haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Stadtwerke Kiel AG im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt, für Sach- und Vermögensschäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war, bis zu dem Höchstbetrag von 5.200,- Euro pro Schadensfall und maximal 10.400,- Euro je Kalenderjahr während der Laufzeit dieses Vertrages insgesamt.
Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt bleibt.
Insbesondere ist eine Haftung der Stadtwerke Kiel AG für Schäden, die durch den Missbrauch des Passworts, der Nutzerkennung oder durch fehlerhafte Eingaben bei den Online-Diensten verursacht werden, ausgeschlossen.
Die Stadtwerke Kiel AG haftet nicht für die Nutzbarkeit des Geschäftskundenportals oder die Leistung von Internet- oder Serviceprovidern.
9. Zugangswege
Der direkte Zugangsweg zum Geschäftskundenportal der Stadtwerke Kiel AG lautet: http://www.24sieben.de. Die Nutzung anderer Zugangswege zum Portal wie z.B. durch die Verwendung von Links geschieht auf eigenes Risiko des Kunden.(Bei anderen Zugangswegen besteht z.B. die Gefahr, dass Passwörter oder persönliche Daten Unbefugten zugänglich werden.)
10. Verarbeitung persönlicher Daten
(1) Persönliche Daten, die der Kunde der Stadtwerke Kiel AG mitteilt, oder die aufgrund eines anderen Vertragsverhältnisses mit dem Kunden bereits gespeichert sind, werden entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Regeln zum Schutz personenbezogener Daten (Bundesdatenschutzgesetz, Teledienstedatenschutzgesetz u.a.) erhoben, verarbeitet und genutzt. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf die Beratung und Betreuung des Kunden und die bedarfsgerechte Produktgestaltung.Eine Weitergabe der Daten erfolgt nur innerhalb der Konzerngesellschaften der Stadtwerke Kiel AG zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Kundenberatung.
11. Copyright
Die Dienste und Materialien des Geschäftskundenportals sind durch das Urheberrecht und/oder andere Gesetze zu geistigem Eigentum geschützt. Jeder unbefugte Gebrauch der Dienste und Materialien dieses Portals kann eine Verletzung dieser Gesetze zur Folge haben.12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Stadtwerke Kiel AG behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Geschäftsportals jederzeit zu ändern. Die Änderung der AGB´s erfolgt durch Veröffentlichung auf der Internetseite der Stadtwerke Kiel AG. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen schriftliche widerspricht. Die Genehmigung gilt insbesondere als erteilt, wenn der Kunde das Geschäftsportal in Kenntnis der Änderung nutzt.13. Anwendbares Recht
Auf die Geschäftsbeziehung zwischen dem Nutzer des Geschäftskundenportals und der Stadtwerke Kiel AG findet deutsches Recht Anwendung, es sei denn, dieses verweist auf eine ausländische Rechtsordnung.14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kiel.15. Schlussbestimmungen
Sollte eine oder sollten mehrere Klauseln dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragsparteien, statt der unwirksamen Klausel eine dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommende, rechtlich aber wirksame Klausel zu vereinbaren. Gleiches gilt im Falle einer regelungsbedürftigen Lücke. Die Rechtswirksamkeit der übrigen Vereinbarung wird von einer Unwirksamkeit einzelner Klauseln nicht berührt.Kiel, 15.03.2006